SPD-Landtagsfraktion greift Antrag der Jusos Rhein-Sieg auf
Überall wird dazu aufgerufen, Blut zu spenden, weil auch in Deutschland immer wieder Mangel an Blutprodukten herrscht. Möchten homosexuelle Männer jedoch ihr Blut spenden, werden sie pauschal von der Blutspende aufgrund ihrer sexuellen Orientierung als „Risikogruppe“ ausgeschlossen. Auf bis heute verwendeten Fragebögen tauchen Homosexuelle in einer Zeile mit anderen „Risikogruppen“ wie Prostituierten oder Drogenabhängigen auf. Heterosexuelle Menschen wurden bis vor kurzem überhaupt nicht zu ihrem individuellen sexuellen Risikoverhalten befragt.
Die Jusos Rhein-Sieg brachten das Thema im Herbst mit einem Antrag auf der Landeskonferenz der SPD-Jugendorganisation ein. Doch die Ablehnung des Generalverdachts bei Blutspenden wurde nicht nur Programm der Jugendorganisation, sondern auch der NRWSPD. Die SPD-Landtagsfraktion griff das Thema auf und erarbeitete zusammen mit der Fraktion der Grünen auf Grundlage des Antragstext der Jusos Rhein-Sieg einen Antrag, der die rot-grüne Landesregierung auffordert, darauf hinzuwirken, dass homo- bzw. bisexuelle Männer nicht mehr per se von der Blutspende ausgeschlossen werden.
Der Antrag wurde dabei teilweise ergänzt und verändert, enthält aber noch viele Formulierungen aus dem ursprünglichen Antragstext der Jusos Rhein-Sieg. Die Fraktionen von SPD und Grünen brachten den Antrag nun einstimmig auf den Weg (Drucksache 16/1627). Der Antrag wird Mitte Dezember im Plenum beraten, die Mehrheit der Regierungsfraktionen ist dabei schon sicher.
Damit lehnt die Landtagsmehrheit genau wie die Jusos Rhein-Sieg den generellen Ausschluss von Homosexuellen von der Blutspende ab. Zukünftig soll es nicht mehr von der sexuellen Orientierung, sondern vom individuellen Risikoverhalten abhängen, ob eine Spenderin oder ein Spender in Frage kommt. Die pauschale Unterstellung, dass Homosexuelle ein „risikobehafteteres“ Leben mit z.B. häufig wechselnden Sexualpartnern führen, würde damit gestrichen. Im Übrigen werden Blutprodukte in Deutschland mit neuesten wissenschaftlichen Verfahren intensiv getestet, sodass eine Infektion fast ausgeschlossen werden kann.
„Wir hatten gar nicht damit gerechnet, dass aus unserem Antrag so schnell konkrete Politik wird. Es freut uns sehr, dass die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen unseren Antragstext in weiten Teilen übernehmen und sich gegen die Diskriminierung Homosexueller bei Blutspenden aussprechen. Diese Praxis muss schnellstens beendet werden, weil sie Promiskuität bei Homosexuellen generell voraussetzt und so tief in einem homophoben, vorurteilsbehafteten Diskurs verfangen ist“, so Juso-Kreisgeschäftsführer Mario Dahm.
Die Juso-Kreisvorsitzende Sara Zorlu fügt an: „Der entstandene Antrag zeigt auch deutlich, dass es Sinn macht sich zu engagieren und Ideen auch auf unteren politischen Ebenen zu entwickeln und zu verfolgen. Wir haben diese Diskriminierung bei uns diskutiert und einen Antrag auf den Weg gebracht, der jetzt in etwas geänderter Fassung im Landtag beschlossen werden wird. Das ist ein toller Erfolg für uns Jusos im Rhein-Sieg-Kreis.“
Die beiden Landtagsabgeordneten Dirk Schlömer und Achim Tüttenberg konnten den einstimmigen Beschluss der SPD-Fraktion überbringen: „Das Anliegen hat in der SPD-Fraktion vollste Unterstützung und das Unverständnis, dass es eine solche Diskriminierung heute noch gibt, war sehr groß. Wir hoffen jetzt auch auf eine möglichst breite Unterstützung durch die anderen Landtagsfraktionen.“