Mit einer großen Mehrheit hat der Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, durch die Milliardenzuschüsse in die digitale Infrastruktur von Schulen fließen können. Doch nun kündigt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) an, dem im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Die Mehrheit im Bundesrat ist dadurch akut gefährdet. Die Jusos fordern Laschet auf, seine Haltung zum Wohle von Schülerinnen und Schülern zu korrigieren.
„Die digitale Ausstattung unserer Schulen im Rhein-Sieg-Kreis ist vielerorts noch nicht auf der Höhe der Zeit. Auch wenn sich Städte und Gemeinden um eine bessere digitale Infrastruktur bemühen, fehlt ihnen an vielen Stellen schlicht das nötige Geld, um in modernste Technik für Schülerinnen und Schüler zu investieren. Der Digitalpakt soll dieses Geld nun bringen, doch dafür braucht es eine Mehrheit im Bundesrat. Der Ministerpräsident blockiert mit seiner Ablehnung auch die dringend benötigte Investitionsoffensive für die Schulen im Rhein-Sieg-Kreis“, kritisiert der Juso-Kreisvorsitzende Mario Dahm. Rund eine Milliarde Euro stünden nach den Plänen der Großen Koalition in Berlin für Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Die Schulen im Kreis könnten bei einer Verteilung entsprechend der Einwohnerzahl also mit mehr als 33 Millionen Euro für digitale Infrastruktur rechnen.
Juso-Kreisgeschäftsführer Nils Suchetzki ergänzt: „Als Jusos fordern wir seit langem, dass unsere Schulen die bestmögliche technische Ausstattung bekommen. WLAN, Whiteboards oder Tablets, das alles muss endlich flächendeckend für alle verfügbar sein, um digitale Bildung im 21. Jahrhundert zu ermöglichen. Wir wollen raus aus der Kreidezeit!“