Kritik der Jusos an Landesregierung
Der „MobilPass“ im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) steht vor dem Aus. Wie CDU-Landesverkehrsminister Wüst heute in Düsseldorf mitteilte, stellt die schwarz-gelbe Landesregierung die Finanzierung bis 2020 ein. Damit entfallen auch die Zuschüsse, die es dem VRS ermöglichen, vergünstigte Tickets für einkommensschwache Menschen anzubieten. Alleine im VRS wurden 2016 rund 681.000 Monatstickets und rund 753.000 4er-Tickets verkauft. Das Sozialticket ist damit auch im Rhein-Sieg-Kreis ein absolut wichtiges Angebot.

„Die Entscheidung ist ein Schlag ins Gesicht für Menschen, die sich die hohen Kosten für Bus und Bahn kaum noch leisten können. Dass die neue schwarz-gelbe Landesregierung ausgerechnet bei den Schwächsten spart, obwohl die Steuereinnahmen kräftig sprudeln, ist ein mobilitätspolitischer Skandal und ein beispielloser Akt sozialer Kälte“, kritisiert der Juso-Kreisvorsitzende Mario Dahm und fordert die Abgeordneten von CDU und FDP im Rhein-Sieg-Kreis auf, ihren Verkehrsminister im Interesse der Menschen in ihren Wahlkreisen zurückzupfeifen.

Die Jusos kritisieren ebenfalls CDU und FDP im Kreistag, die im Kreisplanungsausschuss im September einen von der SPD-Kreistagsfraktion geforderten Beschluss abgelehnt hatten, der die Landesregierung auffordern sollte, an der Finanzierung des Sozialtickets festzuhalten. „Jetzt sehen die Damen und Herren, die einen Beschluss für unnötige Zeitverschwendung hielten, wie wichtig ein politisches Signal aus dem Rhein-Sieg-Kreis gewesen wäre“, so Dahm.

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