Das Internet wurde von den Parteien lange vernachlässigt. Jetzt schießen „netzpolitische Konzepte“ von twitternden Politikern wie Pilze aus dem Boden. Wir Jusos arbeiten schon lange an dem Thema. Unser Auftrag ist klar: Wir Jusos müssen Ideen entwickeln, wie eine linke Netzpolitik kommunal bis international aussehen kann. Proletarier aller Länder verlinkt euch!?

Vorab: Bei dem Thema brauche ich jetzt leider mal mehr als 140 Zeichen. Betrachtet dies daher als Text, nicht als Tweet. Nach dem Erfolg der Berliner Piratenpartei konnte man den Eindruck gewinnen, als sei „Netzpolitik“ (der Begriff gefällt mir eigentlich nicht, Alternativvorschläge sind willkommen) das politische Thema überhaupt. Das ist zum Teil wahr, zu einem anderen Teil aber auch nicht. Netzpolitik ist ein Teilgebiet der Politik, das bisweilen von den etablierten Parteien eher vernachlässigt wurde, auch in der SPD. Ein Fehler. Es scheint zu wenig mit der Lebenswirklichkeit der Spitzenfunktionäre zu tun zu haben, sodass auch fachkundige Nachwuchspolitiker noch so viel twittern können: Beim Parteivorstand kommt die Message nicht an. Für viele Menschen ist dieses Thema aber ganz zentrale Lebenswirklichkeit. Es stellen sich viele neue Fragen, auf die die Parteien nur langsam Antworten entwickeln. Mittlerweile lässt sich immerhin der Trend erkennen, dass sich die Parteien zunehmend mit den Themen Internet und moderne Medien auseinandersetzen. Auch das noch so internetferne SPD-Mitglied dürfte den Begriff „Netzpolitik“ nicht mehr mit Fischfangquoten assoziieren.

Mein Facebook-Freund, ein feiner Kerl?
Wichtig ist aber: Netzpolitik ist nicht gleich Politik. Politik ist viel, viel vielschichtiger. Das Internet ist auch keine Alternativwelt, wählbar neben anderen. Uns Jusos beschäftigen genauso „offline-Probleme“, auch wenn das altmodisch klingen mag. Armut, Hungerkrisen, Kriege, um nur einige zu nennen, werden nicht im Internet gelöst werden können. Das Internet ist auch keine bessere Welt. Rainer Langhans, die älteren werden ihn noch aus seinen besseren Tagen vor dem RTL-Dschungelcamp kennen, postulierte unlängst seine Meinung zum „Netz“: Eine friedvolle Welt, mit offenen Diskussionen, wo alle Menschen Freunde sind. Das mag stimmen, wenn man Facebook-Freunde, die einen auf der Straße nicht grüßen würden, als Freunde definiert, es greift im Ganzen aber viel zu kurz. Das Internet und die vielfach benannte „Internetcommunity“ (ein anderes Wort dafür: wir) sind genauso gut oder schlecht, wie das „real-life“. Kriminalität, falsche Freunde, Hetzkampagnen, wirtschaftliche Interessen, Zensur und vieles mehr gibt es hier wie da. Wer sich anschaut, wie viel Hass anonym oder „halb-anonym“ auf Facebook-Pinnwände von z.B. Personen des öffentlichen Lebens oder offenen Angehörigen von Minderheiten gepostet wird, muss die Ausführungen von Rainer Langhans geradezu lächerlich naiv finden. Spätestens wenn der „shitstorm“ das persönliche Gespräch strukturell ersetzt, muss man erkennen, dass neue Medien immer auch die Art der Kommunikation verändert. Besser oder schlechter sind dabei aber nicht die Kategorien. Trotzdem müssen wir den Diskurs führen, wie ein sozialer Umgang im Internet aussehen muss. „Menschenwürde 2.0“ könnte man sagen. Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein. Wir brauchen freien Zugang für alle, Schutz der Privatsphäre und keine Zensur! Aber auch Regeln. Und da müssen sich Innenpolitiker von ihren alten Vorstellungen verabschieden: Das geht nur international und demokratisch. Da kann man nicht mit „Zensursula“, Internetsperren oder ACTA kommen.

Soweit zunächst die allgemeinen Überlegungen, die vielleicht kritischer klingen, als sie sein sollen. Aber die Frage ist nicht pro oder contra Internet. Es muss erlaubt sein, eine differenzierte Betrachtung anzustellen. Das Internet ist ein Thema, ganz klar ein sehr wichtiges, deshalb muss Politik auch Antworten, Konzepte und Ideen anbieten können. Da sind alle gefordert. Die Anforderung nehmen wir Jusos gerne an.
Die Frage, der hier nachgegangen werden soll, ist: Wie sieht eine linke Netzpolitik aus?  Zunächst einmal bietet das Internet, wie generell die moderne Technik, unendlich viele positive Möglichkeiten, z.B. für politische Entscheidungsprozesse. Viele gemeinsam wissen zusammengerechnet zweifelsfrei mehr als einzelne Entscheidungsträger. Die Vision einer „Räterepublik“ scheint plötzlich in greifbare Nähe gerückt. Das Internet als moderne Agora? Halt, muss man leider rufen. Bei aller Träumerei verschwimmt der kritische Blick. Diese Vision wäre vielleicht Realität, wenn alle Menschen das Internet gleich nutzen könnten und würden. Das ist aber nicht der Fall. Es gibt vielfältige Gründe, warum nicht alle gleich von den Chancen des Internets profitieren. Reale Ungleichheit determiniert digitale. Hier ist linke Politik gefordert.

„Spiegel-Online“ vs. „YouTube“?

Benachteiligt sind beispielsweise Menschen, die im ländlichen Raum nur geringe Bandbreiten zur Verfügung haben, die kein Geld für einen PC oder eine Internet-Flat investieren können oder nicht die nötigen Kompetenzen zur Nutzung haben. Das Internet bietet fast unendliche Informationen. Wenn man etwas nachschlagen muss, bemüht man die Suchmaschine seiner Wahl. Zeitaufwand, ein paar Minuten. Die Informationen liegen quasi offen, dennoch brauche ich die Fähigkeiten, an diese zu gelangen. Ob mir das Internet einen Vorteil bringt und ich an der „digitalen Gesellschaft“ teilhaben kann, hängt also im hohen Maße von Bildung und somit auch immer noch von der sozialen Herkunft ab. Es ist nachgewiesen, dass sich vergleichsweise gebildete Personen im Internet informieren, während bildungsfernere Schichten vor allem die „Fun-Angebote“ schätzen und nutzen. Genauso ist der Personenkreis, der sich z.B. an Bürger(Innen)haushalten im Internet beteiligt äußerst klein und exklusiv. Viele Personengruppen werden damit nicht erreicht. Das muss man wissen und das relativiert die Erwartungen an das Medium.

Aufgaben Linker Netzpolitik
Linke Netzpolitik muss genau da ansetzen, wo Menschen von der technischen Entwicklung abgehängt werden. Der „digitalen Spaltung“ muss auf politischem Wege entgegengewirkt werden. Dass möglichst alle Menschen an der Informationsgesellschaft teilhaben können, ist ein ureigenes Anliegen der Sozialdemokratie. Das banalste Problem ist die Bereitstellung von schnellen Internetzugängen. Da der Telekommunikationsmarkt ein privatisierter ist, besteht gerade in ländlichen Regionen wie dem Rhein-Sieg-Kreis vielerorts kein wirtschaftliches Interesse der Netzanbieter, schnelles DSL anzubieten. Unter 4 Mbit/s ist heute aber direkt hinterm Mond. Darunter leidet natürlich auch die Wirtschaft in diesen unterversorgten Gebieten. Vielfach werden diese Regionen nun mit Funklösungen bedient. Hier gilt aber auch: Was heute die Datenautobahn ist, ist morgen vielleicht nur noch ein löchriger Datenfeldweg. (Und hier sei nur kurz angemerkt, dass wir in Deutschland Luxusprobleme haben. Schnelles Internet sucht man in Weißrussland oder Zentralafrika wohl vergebens.) Die SPD-Bundestagsfraktion hat dazu einen Gesetzentwurf für einen Universaldienst eingebracht. Unwirtschaftliche Regionen müssten durch eine Umlagefinanzierung der Netzbetreiber ausgebaut werden. CDU und FDP setzten bei der Novellierung des Telekommunikationsgesetzes aber voll auf den Markt, auch bei Marktversagen.

Freiheit für das Internet ist ein weiterer Ansatz linker Netzpolitik. Gemeint ist damit zunächst einmal Netzneutralität, d.h. die Gleichbehandlung aller Datenpakete und keine Inhaltskontrolle z.B. durch kommerzielles Interesse der Netzbetreiber. Viele Länder haben Netzneutralität bereits in Gesetzen festgeschrieben, Deutschland nicht. Zensurmaßnahmen stellen wir Jusos uns entgegen. Aber auch das Internet braucht Regeln. Es würde den Rahmen sprengen, hier nähere Gedanken dazu auszuführen, aber ein Beispiel: Das Urheberrecht. Geistiges Eigentum ist Eigentum. Nur weil kopieren einfach ist, ist es noch nicht generell ok. Das Interesse von Künstlern, Schriftstellern, Musiker oder Programmieren muss auch geachtet werden. Solche intransparenten, undemokratischen Abkommen wie ACTA, wo die großen Rechtevertreter unter Ausschluss der Öffentlichkeit ihre Vorgaben diktieren und Internetnutzer unter Generalverdacht gestellt werden, sind sicherlich der absolut falsche Weg. Man kann moderne technische Möglichkeiten nicht mit anachronistischen Abkommen bekämpfen. Das Urheberrecht muss modernisiert werden. Geistiges Eigentum ist aber noch kein kollektives Eigentum. Anders sieht das allerdings schon aus, wenn wissenschaftliche Publikationen kommerziell vermarktet werden, obwohl sie aus staatlichen Mitteln gefördert wurden. Doppelt bezahlen? Wissen als Ware? Man sieht, die Materie ist hoch komplex, die rechtlichen und moralischen Grauzonen riesig. Ein großes Politikfeld der kommenden Jahre, das noch auf konkrete Lösungsvorschläge wartet.

Handeln vor der Haustür: Kommunale Ansätze
Auch wenn ich oben bereits die Probleme geschildert habe, ist direkte Demokratie und Beteiligung natürlich ein weiteres zentrales Anliegen linker Politik. Möglichkeiten müssen genutzt werden. Wenn man einen online-Bürger(Innen)haushalt beantragt und als Antwort bekommt, dass der Haushaltsplan doch gedruckt im Rathaus ausliegt (so geschehen in Hennef), fragt man sich in welchem Jahrhundert man eigentlich lebt. Viele Möglichkeiten werden einfach nicht genutzt, weil sie Arbeit machen. Aber auch Kommunalpolitiker/Innen und Stadtverwaltungen müssen einsehen, dass Politik heute anders funktioniert. Viele Bürger/Innen – nicht alle – wollen beteiligt werden und das ist ihr absolut gutes Recht. Das Internet ermöglicht auch direktere und einfache Kommunikation mit Behörden, Straßenschäden können direkt per Smartphone gemeldet werden. Städte erheben Unmengen an Daten und Statistiken, warum sind die meistens nicht einfach offen verfügbar, Stichwort: OpenData? Stadtarchive könnten damit beginnen, ihre Unterlagen zu digitalisieren und online zur Verfügung zu stellen. Das sind nur wenige Beispiele, wo Kommunen mit der Zeit gehen können.
Die technischen Möglichkeiten lassen heute fast alles zu. In Städten können ganze öffentliche und freie Netze entstehen. Das mag noch nach Zukunftsmusik klingen, konkret wird es aber schon, wenn es um Internetzugang an öffentlichen Orten geht. Eine solche Hotspott-Initiative betreibt z.B. die österreichische Stadt Linz seit Jahren, wohlgemerkt auf Treiben der dortigen Sozialdemokraten. Mittlerweile werden Busse, Bahnen und Haltestellen mit freien Internetzugängen versehen. So etwas sollte auch im Rhein-Sieg-Kreis möglich sein. Das stärkt nicht zuletzt die Standortqualität.

Die online-Welt offen für alle?

Eine kaum zu bestreitende These ist, dass Bildung über die Art der Internetnutzung entscheidet. Es muss also im Sinn linker Politik sein, dass Grundqualifikationen an alle vermittelt werden, vom Kindergarten bis zum Seniorenheim. Kinder müssen möglichst früh lernen, wie Computer, soziale Netzwerke und vieles mehr funktionieren, wo die Gefahren und Vorteile liegen. Dafür müssen Schulen ausgestattet und Lehrer qualifiziert werden. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass Schulbücher Auslaufmodelle sind. Schule wird immer häufiger moderne Medien nutzen. Dabei darf kein Kind abgehängt werden, nur weil es von zuhause aus nicht die neuste Technik bekommen kann. Programme mit Leih-Laptops werden über kurz oder lang diskutiert und umgesetzt werden müssen.
Die Abgehängten der offline-Welt dürfen nicht die Abgehängten der online-Welt werden. In den Hartz-IV-Sätzen müssen Kosten für PC und Internet mit realistischen Summen berücksichtigt werden. Kommunen können öffentliche PC-Plätze im Rathaus, Jugendzentrum oder der Stadtbibliothek anbieten, um allen Bürgerinnen und Bürgern zumindest so einen Internetzugang zu gewähren.
Man sieht: Linke Netzpolitik wird dringend gebraucht. Das ist kein alleiniges Feld für „Freaks“, „Gamer“ oder „Nerds“. Man braucht keine Programmierkenntnisse, um sich für die Freiheit des Internets und gleichen Zugang für alle einzusetzen. Eines ist klar: Politik gegen die Netzgemeinde funktioniert nicht mehr. Das haben u.a. die Proteste gegen ACTA gezeigt. Meinungsmonopole gibt es nicht mehr in dem Maße, wie es sie früher gab. Individuen können sich ohne größeren Aufwand zu Protestwellen zusammenschließen. Repräsentative Demokratie wird nicht abgeschafft werden, sich aber verändern. Da bleibt noch viel zu lernen und zu tun für politische Akteure.
Ein letztes Beispiel? Das Parteihaus in Troisdorf hat nicht mal W-LAN. Das gefällt dem User natürlich nicht.

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