Politik wird heute schon häufig im Internet gemacht. Antworten auf netzpolitische Fragen liefern die politischen Parteien aber erst langsam. Die Jusos Rhein-Sieg und der SPD-Landtagskandidat Achim Tüttenberg hatten deshalb zur offenen Diskussion über das Thema Netzpolitik geladen. Als fachkundigen Gast konnten sie Alexander Vogt, medienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, in Troisdorf begrüßen.
„Netzpolitik ist vor allem auch Bildungspolitik“, sagte Alexander Vogt und forderte, dass schon Schülerinnen und Schüler qualifiziert werden, kritisch mit dem Medium Internet umzugehen. Denn ob das Internet gewinnbringend, etwa zur Informationsbeschaffung, eingesetzt werden kann, hinge im hohen Maße von Bildung und somit häufig auch von der sozialen Herkunft ab. Ziel sozialdemokratischer Politik müsse es also sein, dass möglichst alle an der „digitalen Gesellschaft“ gleichberechtigt teilhaben können.
Vogt berichtete aus dem politischen Alltag und wie das Internet die Politik schon verändert hat. So reichten heute schon verkürzte Twitter-Meldungen aus, um politische Prozesse in Gang zu setzen. Auch müssten Politiker damit umgehen können, dass ihre Arbeit teils unsachlich und persönlich beleidigend im Internet kommentiert werden. Vogt warb aber trotzdem für Freiheit im Internet.
Das schwierige Thema Urheberrecht brachte Achim Tüttenberg ins Gespräch mit Verweis auf das undemokratisch ausgehandelte ACTA-Abkommen, das nach zahlreichen Protesten wahrscheinlich keine Mehrheit im Europaparlament finden werde. Lösungen wie eine „Kulturflatrate“ seien aber noch nicht konkretisiert und ausgereift, erklärte Alexander Vogt. Auch die Piratenpartei präsentiere keine Lösung auf die berechtigte Frage nach einem zeitgemäßen Urheberrechtsschutz. Vogt hielt aber fest: „Im Internet kann es nicht alles kostenlos geben. Wir werden eine Reglung finden müssen, die alle Interessen berücksichtigt.“
Die Juso-Kreisvorsitzende Sara Zorlu bedankte sich für die rege Diskussion und versprach, dass die Diskussionsveranstaltung erst ein Anfang gewesen sei und sich die Jusos im Rhein-Sieg-Kreis nun weiter mit Netzpolitik befassen wollen.
