Schon vor einigen Monaten haben die Jusos mit Ihrer Anti-Atom-Demo in Siegburg versucht die CDU-Kreisvorsitzende Winkelmeier-Becker davon zu überzeugen, dass die von ihr im Bundestag mit beschlossene  Verlängerung der  Laufzeiten von Atomkraftwerken der falsche Weg ist. Und  dass der Ausstieg vom Ausstieg langfristig größeren Schaden für unsere Umwelt und die nachfolgenden Generationen verursacht.

Leider war Frau Winkelmeier- Becker auch durch viele Unterschriften und großem Appell nicht bereit einzusehen, dass eine Laufzeitverlängerung ihre falsche Entscheidung ist. Umso überraschender ist die plötzliche Einsicht der Union.  Die Jusos erinnern daran, dass der SPD Rhein-Sieg Vorsitzender Sebastian Hartmann mit der Kreistagsfraktion als einzige Fraktion im Oktober des vergangenen Jahres eine ablehnende Resolution zur Laufzeitverlängerung deutscher AKWs in den Kreistag einbrachte. Winkelmeier-Beckers CDU und die mit ihr verbündeten Grünen lehnten eine Befassung im Kreistag aus rein formalen Gründen ab. Hartmann erklärt abschließend: „ Das Nein der SPD zur Laufzeit Verlängerung war damals richtig und ist heute richtig. Wir wollen ein klares regionales, über Parteigrenzen hinweg gehendes Bekenntnis zum Atomausstieg. Dies muss jenseit von schwarz-grünen Koalitionsmehrheiten möglich sein; hier muss die kommunale Ebene klar Farbe bekennen. Wir gehen davon aus, dass Rhein-Sieg Landrat Kühn seine Möglichkeiten in den RWE Aufsichtsgremien nutzt, die Laufzeitverlängerung endlich rückgängig zu machen. Selbstverständlich muss dies für den deutschen Staat und seine Bürger schadensersatzfrei sein. Die Zukunft gehört einem modernen, atomfreien Energiemix, in dem auch kommunalen Stadtwerken und ihr Klimaschutzbeitrag endlich wieder einen größeren Stellenwert genießen“

Die Fakten zu den Risiken lagen seit Jahren auf dem Tisch.  Juso-Kreisgeschäftsführer Alexander Jüdes sagt hier zu „Es irritiert uns, dass es einer Katastrophe bedarf, damit die Regierung wenigstens ein Umdenken signalisiert. Wir brauchen jetzt den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie“

Es ist ziellos erst jetzt zu reagieren, obwohl im Vorfeld genug Zeit war Verantwortung zu zeigen und sich diesem Thema gewissenhaft zu widmen. Die bundesweiten Proteste im September waren schon Grund genug eben diese Bedenken in die Entscheidung mit einzubeziehen. Noch vor einigen Monaten hat die Rhein-Sieg-CDU-Abgeordnete hier im Rhein-Sieg-Kreis in ihrem Antwortschreiben uns ihre Zustimmung zur Verlängerung unter anderem damit begründet: „Die mit dem Betrieb der Kernkraftwerke verbundenen Nachteile sind nach meiner Einschätzung aller Vor- und Nachtteile vertretbar…“
Die Jusos-Rhein-Sieg haben schon im September letzten Jahres darauf hingewiesen, dass die Laufzeitverlängerung für alte Atommeiler ein Kniefall der Regierung Merkel vor der Atomlobby ist. Die großen Energiekonzerne streichen dicke Gewinne ein und die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung wurden hinten angestellt.

Sara Zorlu ,Juso-Kreisvorsitzende, meint dazu: „Das von der Bundesregierung initiierte Moratorium ist aus meiner Sicht rechtlich nicht einwandfrei. Solange das Gesetz Bestand hat, kann eine Wende in der Energiepolitk nicht realisiert werden.” Die Bundesregierung sollte bereit sein ihre Fehler schnellstmöglich einzugestehen und zu korrigieren.
Die Jusos erwarten, dass auch nach 3 Monaten diese Einsicht der Regierung Bestand hat. Erfreulich ist an dieser Stelle, dass die Jugendorganisation der Union im Rhein-Sieg-Kreis eine Kernforderung der Jusos, was die Beibehaltung des Atomausstieges betrifft, endlich teilt. „Mal sehen, welchen Einfluss sie tatsächlich in ihrer Partei hat.“

Die nächste Mahnwache findet am Montag, 04.04. von 18 bis 18:30 Uhr auf dem Marktplatz in Hennef statt. Organisiert wird die Mahnwache von der SPD Hennef und den Jusos Hennef.

Unser Schreiben an Frau Winkelmeier-Becker (MdB) als PDF
Hier ist das komplette Antwortschreiben von Frau Winkelmeier-Becker (MdB) als PDF

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