Landrat und Kreisausschuss lehnen Anregung der Jusos ab

Mit einem Bürgerantrag hatten die Jusos im Rhein-Sieg-Kreis den Landrat aufgefordert, am nächsten internationalen Tag gegen Homophobie am Kreishaus eine Regenbogenfahne zu hissen, um so eine Zeichen für Toleranz und Vielfalt zu setzen und auf immer noch weitverbreitete negative Einstellungen, Diskriminierungen und Gewalt gegen homo-, bi-, trans- oder intersexuellen Menschen hinzuweisen. Dies wurde im Kreisausschuss am Montag gegen die Stimmen der SPD-Fraktion abgelehnt.

Landrat Kühn (CDU) wies als erstes darauf hin, dass es alleine in seiner Entscheidung liege, Beflaggung des Kreishauses anzuordnen. Dies sei allerdings nicht möglich, weil es keinen regionalen Bezug gebe und die Landesverordnung eine Beflaggung in seiner Rechtsauffassung nicht zulasse.

„Das NRW-Innenministerium hat auf Anfrage der Jusos Rhein-Sieg ganz klar bestätigt, dass es im Ermessensspielraum des Landrates liegt, an diesem Tag eine Regenbogenfahne am Kreishaus zu hissen. Das wurde auch dem Rhein-Sieg-Kreis längst mitgeteilt. Umso mehr verwundert uns die Argumentation des Landrates. Die rechtlichen Einwände des Landrates sind also konstruiert, um unser Anliegen abzulehnen“, erklärt die Juso-Kreisvorsitzende Sara Zorlu, “Außerdem hat die Pressestelle des Rhein-Sieg-Kreises im Vorfeld, bevor der Antrag überhaupt vorlag, schon geäußert, dass man unseren Antrag ablehnen wird. Es ist ein fragwürdige Vorgehensweise mit Bürgeranträgen, diese schon vor Einreichung, abzulehnen.”

Unterstützung bekam Kühn durch die Fraktionen von CDU und FDP, die die Meinung vertraten, dass man bei Schaffung eines „Präzedenzfalles“ künftig an jeden Tag eine Flagge hissen müsse. Beispiele für die Befürchtung, dass zahllose weitere Beflaggungswünsche in der Folge eingebracht würden, konnten keine genannt werden. Der CDU-Kreistagsabgeordnete Michael Solf zog das Anliegen der Jusos schließlich noch ins Lächerliche, indem er sich gekünstelt verwundert zeigte, dass Jusos vor einer „Flagge stramm stehen“.

„Es ist wirklich bedauerlich, wie hier mit dem weitverbreiteten Problem der Homophobie umgegangen wird und dass sogar ehemalige Landtagsmitglieder anscheinend überhaupt nicht für die Ernsthaftigkeit der Diskriminierung einer Gruppe vom Menschen sensibilisiert sind. Besonders enttäuscht sind wir, dass sogar die Grünen ein solches Zeichen der Toleranz und vielfältigen Lebensweisen, wahrscheinlich des Koalitionsfriedens wegen, abgelehnt haben“, so Juso-Kreisgeschäftsführer Mario Dahm.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Sebastian Hartmann, hatte den Landrat in der Sitzung aufgefordert, einfach mal die Möglichkeit zu nutzen, um ein wichtiges Zeichen zu setzen, statt sich hinter angeblich rechtlichen Bedenken zu verstecken. Der Antrag der SPD-Fraktion, den Landrat aufzufordern, dies zu tun, wurde schließlich von CDU, FDP, Grünen und Linken abgelehnt. Die Jusos Rhein-Sieg werden für den internationalen Tag gegen Homophobie im nächsten Jahr eine Aktion in Nähe zum Kreishaus organisieren. Dann ist auch der angeblich notwendige regionale Bezug auf jeden Fall gegeben.

„Wir werden Herr Kühn dann noch einmal schriftlich darum bitten, eine Regenbogenfahne zu hissen. Wir hoffen nun, dass die Bürgermeister der Kommunen, in denen ein gleichlautender Bürgerantrag von den Jusos gestellt wurde, toleranter sind als der Landrat und einfach ein positives Zeichen setzen wollen“, so die Kreisvorsitzende Sara Zorlu abschließend.

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