Landrat verhindert – mit Unterstützung der grünen Kreistagsfraktion – Kreisresolution gegen die Verlängerung der AKW Laufzeiten

Die Jusos im Rhein-Sieg-Kreis sind vom Verhalten der Grünen in der jüngsten Sitzung des Kreistags völlig irritiert.
Die Vorsitzende der Jusos Rhein-Sieg, Sara Zorlu (Eitorf) erklärt: „Das Verhalten der grünen Kreistagsfraktion ist ein Schlag ins Gesicht aller Atomausstiegsbefürworter und jedes Anti AKW Demonstranten in diesen Tagen. Wir sind enttäuscht, dass die grünen Kreistagsabgeordneten die SPD bei ihrer Atomausstiegs Initiative kein Stück unterstützt haben. Die Grünen müssen sich fragen lassen, wie es bei dem urgrünen Thema „Atomausstieg“ zu diesem Totalausfall kommen konnte.“


Juso Kreisgeschäftsführer Alexander Jüdes (Eitorf) erläutert: „Unsere SPD Kreistagsfraktion hat vor einigen Wochen einen Antrag in den Kreistag zum Thema „Atomausstieg“ eingebracht. Der Antrag verfolgt zwei Zielrichtungen. Zum einen wollen wir die Auswirkungen der Verlängerung der AKW Laufzeiten auf unsere Stadtwerkebeteiligung und ihre erneuerbaren Energieprojekte bewerten lassen. Zum anderen sollte am Tag der Beratungen im Deutschen Bundestag der Kreistag zeitgleich eine eindeutige Resolution zu diesem Thema fassen und nach Berlin senden.“

Sara Zorlu verweist auf die eigenen Aktivitäten: „Die Jusos im Rhein-Sieg-Kreis haben wiederholt zu Anti Atom Aktionen aufgerufen und noch vor wenigen Wochen eine Anti AKW Demo in Siegburg organisiert. Es war schon merkwürdig, dass die grüne Fraktion keinen gemeinsamen Antrag mit der SPD Kreistagsfraktion zum Thema Ausstieg eingebracht hat.
Das Verhalten der Grünen im Kreisausschuss und im Kreistag ist ein Eigentor. So erklärte der Landrat die Resolution für unzulässig, da der Kreistag hierzu keine Beschlusskompetenz habe. Ein rein formales Argument, das noch nicht einmal zutrifft. Kein Kommentar von den Grünen! Das kann man nur noch als grünen Störfall und Super GAU im Kreistag auffassen.“

Pikant: Der von der SPD eingebrachte Resolutionsentwurf wurde nahezu gleichlautend von der grünen Fraktion im Rat der Gemeinde Freiburg Anfang Oktober eingebracht. Dieser Antrag wurde am Vortag des Kreistags, am 27.10.2010, dort mit breiter Mehrheit beschlossen. Klarer Unterstützer dieser Resolution war der Oberbürgermeister Salomon (Bündnis 90/Die Grünen), der im Übrigen keine formalen Probleme mit der Beschlussfassung sah und sieht.

Die Jusos im Rhein-Sieg-Kreis werden auch künftig ein klares Engagement für die Beibehaltung des Atomausstiegs organisieren.

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