Ein Kommentar von Mario Dahm:

Politische Spiele, schön und gut. Aber die Art wie die CDU und hier vor allem auch die CDU im Rhein-Sieg-Kreis mit dem Thema U3-Ausbau umgeht, die Tatsachen verdreht und Realität ausblendet, ist sachlich ausgedrückt eine Frechheit und gezielte Irreführung.

Die CDU Rhein-Sieg formuliert in einer Pressemitteilung: „Hierzu appellieren wir an die rot-grüne Landesregierung, endlich auch ihren Verpflichtungen nachzukommen und die Kommunen bei ihren Bemühungen vor allem finanziell zu unterstützen.“ Gemeint ist hierbei der schleppende Ausbau an U3-Betreuungsplätzen im Land. Die Kreisvorsitzende Winkelmeier-Becker diagnostiziert „Versagen der Düsseldorfer Minderheitsregierung“. Dass der Ausbau an Betreuungsplätzen viel zu langsam erfolgt und den Kommunen nun für den zügigen Ausbau das Geld fehlt, ist zweifelsfrei richtig. Die genannten Gründe sind durch parteipolitische Sichtweisen aber leider völlig verblendet. Die CDU-Kreisvorsitzende scheint in Berlin nicht so viel von der Landespolitik mitzubekommen (ähnlich wie der CDU-Landeschef Röttgen). Anders kann man sich die Unkenntnis nicht erklären. Wir gehen einfach mal von Unkenntnis aus, sonst wäre es nämlich dreist gelogen.

Einige Fakten dazu:

Der U3-Ausbau soll zu je einem Drittel von Bund, Land und Kommunen finanziert werden. NRW standen Bundesmittel in Höhe von 481 Mio. Euro zur Verfügung, die nahezu ausgegeben sind. Die CDU/FDP Landesregierung gab bis 2010 insgesamt 0 Euro als Landesmittel zum Ausbau dazu. Die Bundesmittel wurden mit der Gießkanne über das Land verteilt. Kurz vor der Abwahl wurde dann ein faktischer Baustopp verhängt. Rot-Grün reagierte nach der Regierungsübernahme 2010 mit Sofortprogrammen, die sich bis 2013 auf insgesamt ca. 400 Mio. Euro aus dem Landeshaushalt beziffern. Auch dieses Geld ist größtenteils schon verteilt. Insgesamt fehlen heute noch ca. 44.000 Betreuungsplätze.

Es ist richtig, dass die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis jetzt Probleme haben, bis 2013 den gesetzlichen Anspruch auf einen Betreuungsplatz (man geht von ca. 30% aus) zu erfüllen. Dass aber allein der neuen Landesregierung ankreiden zu wollen, ist billigster Populismus. Verschleppt wurde der Ausbau der Kinderbetreuung in den meist CDU-geführten Kommunen genauso. Aber jetzt muss man ja. Der Landesregierung vorzuwerfen, sie gebe kein Geld, ist nachweislich falsch. Man kann ihr vielleicht vorwerfen, nicht genug Geld bereitzustellen. Aber wenn man vorher selbst gar nichts geben wollte und dann auch noch gegen den Landeshaushalt, der Mittel dafür enthält, klagt und eine peinliche „Schuldenkönigin“-Kampagne startet, dann ist das an Unredlichkeit kaum noch zu übertreffen.

Die Probleme sind da. Man sollte sie gemeinsam anpacken, statt sich mit Unwahrheiten profilieren zu wollen. Dadurch, dass der „schwarze Peter“ einfach an andere weitergeben wird, ist noch kein neuer U3-Platz entstanden.

(Mario Dahm)

Beitrag teilen